EU-Richtlinien gehen zu Lasten des Handels

Die Unternehmen der deutschen IT-Branche - vor allem der besonders betroffene IT-Handel - bleiben beim Thema Elektroschrott nach wie vor im Ungewissen, obwohl Mitte August die Elektro- und Elektronik-Altgeräte- Richtlinie bindend in Kraft getreten ist: Einerseits verschärft sie nach ihrem Wortlaut die Bestimmungen, andererseits lässt sie Spielräume bei der nationalen Umsetzung. Eine typische Bru?sseler Sowohl-als-auch-Lösung.

18 Monate haben die Mitgliedstaaten jetzt Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Deutschland muss folglich bis spätestens Mitte Februar 2014 sein Elektrogesetz geändert haben. Erst ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Vorschriften dann auch fu?r alle Bu?rger und Unternehmen.

Die Sammelquote wird erhöht

Die derzeitige gesetzliche Sammelquote von vier Kilogramm pro Kopf und Mitgliedstaat wird schrittweise erhöht und soll im Jahr 2019 auf 85 Prozent der anfallenden Altgeräte oder alternativ 65 Prozent der verkauften Neugeräte ansteigen.

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"Das ist eine realistische, aber dennoch anspruchsvolle Quote. Auch Deutschland mit einer Sammelquote von derzeit 38 Prozent der verkauften Neugeräte hat noch Arbeit vor sich", kommentiert Karl-Heinz Florenz (CDU-EVP), der die Richtlinie fu?r das Europäische Parlament verhandelt hat. Es werden auch die Recycling-Quoten erhöht. "Aus vermeintlichem Abfall werden wieder wertvolle Rohstoffe", sagt der Umweltexperte.

Außerdem erhalten die Mitgliedstaaten u?ber die Richtlinie entsprechende Werkzeuge, um gegen den illegalen Export von Altgeräten vorgehen zu können. Karl-Heinz Florenz erläutert: "Ku?nftig trägt der Exporteur die Beweislast, dass er keinen Elektro-Abfall verbringt. Das sichert uns Rohstoffe und verhindert die häufig katastrophale Weiterbehandlung in Entwicklungsländern."

Es wird außerdem Erleichterungen bei der Registrierung fu?r Hersteller geben und damit insbesondere fu?r mittelständische Unternehmen spu?rbar weniger Bu?rokratie: Neben einer Registrierung im Land der Niederlassung genu?gt ein Bevollmächtigter in dem Land, in das verkauft wird. Dort ist ku?nftig keine Niederlassung mehr Pflicht.

Erweiterte Ru?cknahmepflicht

Am meisten beunruhigt den IT-Handel, dass Elektrogeschäfte verpflichtet sind, Geräte unabhängig von einem Neukauf von den Verbrauchern zuru?ckzunehmen. Dies gilt, wenn die Verkaufsfläche von Elektronikgeräten größer als 400 Quadratmeter ist und die Geräte kleiner als 25 Zentimeter sind. Mitgliedstaaten können Ausnahmen erlauben, wenn sie ein mindestens so effizientes, bereits existierendes Sammelsystem haben. Diese Beurteilung muss aber veröffentlicht werden.

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"In Deutschland wird gerade heiß diskutiert, ob es eine Ausnahme geben wird. Ich hoffe, es wird eine rohstofffreundliche Lösung gefunden", meint der EU-Abgeordnete Florenz. Wie diese endgu?ltig aussehen wird, lässt sich noch nicht absehen und könnte auch vom Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr abhängen.

"Es ist schwer zu sagen, wohin die Reise geht; alles ist noch offen. Der Handel in Deutschland will das bestehende System beibehalten, also Abgabe in Wertstoffhöfen oder bei Baumärkten und Elektrofachmärkten, die auf freiwilliger Basis mitmachen", erklärt Kai Falk, Geschäftsfu?hrer und Pressesprecher des Handelsverbandes Deutschland (HDE).

Die Sammlung, fachgerechte Lagerung und Entsorgung von Elektroteilen in den einzelnen Geschäften wu?rde nach seiner Einschätzung zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und nicht zu einer Verbesserung des deutschen Entsorgungssystems fu?hren.

Deutschland hat bereits ein gut funktionierendes Entsorgungssystem auf Basis der Wertstoffhöfe. Es ist falsch, Aufgaben auf den Einzelhandel abzuwälzen und die Geschäfte zu Schrotthändlern zu machen."