Rechtsprechung
Digital Services Act: Das bedeutet das neue EU-Gesetz
Der Digital Services Act, ein neues EU-Gesetz, soll dafür sorgen, dass illegale Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Doch was bedeutet das konkret?
Seit vergangenen Freitag gilt in der EU der sogenannte Digital Services Act (DSA). Das Gesetz bedeutet für große Plattformen wie Google, Facebook, TikTok und Co., dass sie künftig schneller gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Dazu zählen zum Beispiel Terrorpropaganda, Hassrede oder Kinderpornografie. Zudem soll es für Nutzer einfacher werden, entsprechende Inhalte zu melden. Sollten die Konzerne nicht reagieren, drohen empfindliche Geldstrafen.
Wer ist vom Digital Services Act betroffen?
Der Digital Services Act sieht vor, dass „sehr große“ Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Usern pro Monat zuerst vom DSA betroffen sind. Dazu zählen die Meta-Plattformen (Facebook, Instagram), X und TikTok, aber auch Wikipedia, Apples App-Store oder Zalando. Natürlich fallen auch diverse Google-Dienste darunter.
Das sind die 19 Unternehmen in alphabetischer Reihenfolge:
- Alibaba AliExpress
- Amazon Store
- Apple AppStore
- Booking.com
- Google Play
- Google Maps
- Google Shopping
- Snapchat
- TikTok
- Wikipedia
- YouTube
- Zalando
Was sich ändert
Der einzelne User wird vom Digital Services Act mutmaßlich nur am Rande mitbekommen. So sollen beispielsweise die AGB künftig so einfach wie möglich formuliert werden. Auch der Kundenservice, muss ausgebaut werden. Online-Shops werden außerdem verpflichtet, gefälschte Waren aus den Shops zu entfernen und Käufer darauf hinzuweisen. Das soll davor schützen, auf Nepper hereinzufallen. Darüber hinaus müssen Plattformen nicht nur illegale Beiträge löschen, sondern auch noch detaillierte Berichte abliefern. Youtube muss künftig außerdem prüfen, ob ihre Angebote zum Beispiel die Gewaltbereitschaf fördern oder die Meinungsfreiheit untergraben.
Auch bei der Werbung ändert sich was
Sogenannte Targeted Ads werden auf Basis von bestimmten Faktoren (Alter, Wohnort etc.) ausgespielt. Es gibt allerdings auch deutlich sensiblere Faktoren als die genannten. Darunter fällt zum Beispiel die Religionsangehörigkeit. Targeted Ads auf Basis dieser Faktoren sind künftig verboten. Außerdem dürfen Daten von Kindern und Jugendlichen nicht länger gesammelt werden.
Die meisten der als „sehr groß“ eingestuften Unternehmen arbeiten bereits an der Umsetzung. Es gibt allerdings auch Gegenwind. So haben Amazon und Zalando beispielsweise Klage eingereicht, weil man sich als Online-Shop eigentlich außen vor sieht. Auch bei X arbeitet man noch an der Umsetzung. Hier sei der Weg noch weit, wie aus EU-Kreisen zu hören ist. Möglich, dass das mit den Umstrukturierungen im Konzern zu tun hat, seitdem Elon Musk das Unternehmen gehört.
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