Donald Trump blockt Twitter-Nutzer: Gesperrte drohen mit Klage

Der Umgang des US-Präsidenten​ Donald Trump mit Kritikern auf Twitter könnte unangenehme Folgen mit sich bringen. In der Regel blockiert Trump Störenfriede einfach, indem er sie für das Lesen und Kommentieren seiner Beiträge sperrt.

Nachdem Trump auf Twitter​​ abermals Follower blockierte, die ihm widersprachen, verspotteten oder kritisierten, schaltet sich nun das Knight First Amendment Institute​ ein.​ Dieses sieht sich dazu veranlasst, die digitale Meinungsfreiheit der USA zu verteidigen und wies Trump auf ein verfassungswidriges Handeln hin.​​

Es verlangt von Trump die Nutzer zu entsperren, da der Präsidenten-Account auf Twitter ein öffentliches Forum sei. Mit seinem Vorgehen verstoße Trump gegen den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung. Dieser stammt zwar aus einer Zeit, in der Präsidenten ihre Vorhaben ausschließlich auf herkömmliche Art verbreiteten, wie zum Beispiel bei öffentlichen Reden und Versammlungen. Aber Meinungsfreiheit wurde schon 1787 von den ersten Siedlern geschätzt und im ersten Zusatzartikel verankert.

Dem Knight First Amendment Institute nach sind Bürger, die Trump blockiert hat, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dies begründet das Institut damit, dass die Geblockten nicht mehr vollen Zugriff auf die Tweets ihres Präsidenten haben. Auch kann Trump die Follower nicht aus Bequemlichkeit blockieren. Schon die Begründer der US-amerikanischen Verfassung wussten, dass Personen der Öffentlichkeit bei manchen Gelegenheiten Thema von "heftiger, scharfer und unangenehm spitzer" Kritik sein können.

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In dem an das Weiße Haus gerichtete Brief des Instituts​ sind zwei Beispiele für ungerechtfertigt blockierte Nutzer aufgeführt. Zum einen Holly O'Reilly, die ein GIF auf Trumps Twitter​​-Seite postete. Dieses zeigt Papst Francis, der während des Besuchs des US-Präsidents skeptisch und verlegen wirkt. Holly ergänzte das GIF mit "Das ist ziemlich genau wie dich die ganze Welt sieht". Der zweite im Bunde ist Joseph M. Papp. Er verwendete in einem Tweet auf Trumps Seite #fakeleader und wurde dafür geblockt. Sollte der US-Präsident nicht alle unrechtmäßig blockierten Follower wieder freischalten, droht das Knight First Amendment Institute mit einer Klage.