Gesetz bald gekippt?
Jugendschutz: Medien sollen stärker reguliert werden
Die Rundfunkkommission plant eine Reform des Jugendmedienschutzes. Laut dieser könnten bald Jugendschutzvorrichtungen auf Systemen verpflichtend werden.
Die Rundfunkkommission der Länder hat einige Vorschläge für eine Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vorgestellt. Ziel der Reform soll sein, die technische Umsetzung des Jugendmedienschutzes zu verbesseren, vorhandene Systeme zu optimieren und zu verknüpfen, wie auf der Webseite der Landesregierung Rheinland Pfalz angegeben wird.
Dazu soll offenbar auch gehören, spezielle Jugendschutzsysteme auf Geräten und in Betriebssystemen einzubauen. Auch die Regulierung von Apps sei ein wichtiges Ziel, da diese besonders häufig von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Eine Filterung von Inhalten sei zwar nicht geplant, doch es sollen "Veranwortliche" festgelegt werden, die für das Angebot auf ihren Plattformen und Geräten zuständig gemacht werden.
Konkret könnte das bedeuten, dass verpflichtende Jugendschutzvorrichtungen in Betriebssystemen eingerichtet werden, die dafür sorgen, dass Jugendliche nicht auf gewisse Inhalte zugreifen können. Der game-Verband hat zum Entwurf Stellung bezogen und begrüßt zwar eine Reform, kritisiert aber deren erheblichen Verbesserungsbedarf:
"Insbesondere der neue Vorschlag für eine verpflichtende Jugendschutzvorrichtung in Betriebssystemen ist höchstproblematisch, weil er in der vorgeschlagenen Ausgestaltung aus inhaltlichen, technischen und rechtlichen Gründen untauglich ist, die angestrebten Ziele zu erreichen. Zudem ist ein solcher Sonderweg nicht nur international nicht anschlussfähig, sondern sogar innovationshemmend", heißt es im offiziellen Statement.
Auch die USK sieht den Entwurf kritisch und fürchtet "eine Schwächung von bereits bestehenden technischen Schutzlösungen". Es könne außerdem zu einem "Overblocking" führen, womit die "Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Medienangeboten massiv eingeschränkt" werde. Sowohl den Betroffenen als auch Eltern wird somit die Wahlmöglichkeit genommen, wenn strengere Systeme verpflichtend werden.
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gibt an, dass sie eine vollständige Regulierung von Medieninhalten und starke Eingriffe in technische Infrastrukturen ebenfalls weder als möglich noch sinnvoll ansehen. Sie fordert eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Verhandlung um Jugenmedienschutz.
Der Entwurf wurde bereits im März von der Rundfunkkommission eingereicht. Verschiedene Unternehmen und Verbände konnten bis zum 20. Juni 2022 zu den Plänen Stellung nehmen, die nun ausgewertet werden. Nach der Sommerpause soll es dann weitere Gespräche mit der Kommission, Unternehmen und Verbänden geben, um den Entwurf zu verbessern.
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