Balkonkraftwerke: Vereinfachte Anmeldung dank Solarpaket

SPD, Grüne und FDP haben sich beim Thema Klima geeinigt und neue Vorgaben für den Klimaschutz verabschiedet, genau wie das sogenannte Solarpaket. Und das Ganze vor denkbar schlechten Vorzeichen. Denn noch in der vergangenen Woche polterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), man müsse auch über Wochenendfahrverbote sprechen, wenn nicht die Sektorziele abgeschafft würden. Diese sahen vor, dass jeder einzelne Sektor (z.B. Verkehr) eigene Vorgaben habe, die es einzuhalten gilt. Da diese jetzt vom Tisch sind, zählt nur noch das Gesamtergebnis zur Verringerung des CO2-Austoßes.

Auch beim Solarpaket ist man jetzt weiter. Dies wurde zwar schon im August vergangenen Jahres verabschiedet, verzögerte sich allerdings aufgrund unterschiedlicher Herausforderungen. Eine war die geplante Nutzung von finanziellen Mitteln aus der Coronapandemie, die für den Klimaschutz zum Einsatz kommen sollten. Dieses Vorhaben wurde jedoch gerichtlich auf Eis gelegt.

Das Solarpaket ist zwar noch nicht durch, es kann auch noch zu Änderungen kommen, man rechnet allerdings nicht damit. Vom Solarpaket sollen primär die Kommunen in ganz Deutschland profitieren, die damit einfacher Wind- oder Solarparks planen und umsetzen können. Heißt: Es fallen bürokratische Hürden weg. Aber auch Bürgerinnen und Bürger profitieren. Zum Beispiel durch eine vereinfachte Anmeldung von Balkonkraftwerken oder die Nutzung eben dieser in Mehrfamilienhäusern.

Einen sogenannten Resilienzbonus wird es indes nicht geben. Hier intervenierte die FDP. Mit einem solchen Bonus sollte eigentlich die heimische Wirtschaft im Bereich erneuerbare Energien gestärkt werden. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, man wolle diesen Bonus nicht, „um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren“. Wann das Solarpaket konkret an den Start gehen soll, ist bislang noch unklar.