Nach netzpolitik.org-Affäre
Generalbundesanwalt Range nach Landesverrats-Vorwürfen gefeuert
Nach den Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats gibt es erste Konsequenzen aus der Affäre: Generalbundesanwalt Harald Range wurde gefeuert. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht beendet.
Mit dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats ist die größte Debatte um Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962 entfacht. Die Diskussion forderte nun bereits ihr erstes Opfer: Generalbundesanwalt Harald Range wurde entlassen.
Laut Justizminister Heiko Maas (SPD) sei "das Vertrauen nachhaltig gestört". Begründet wurde diese Aussage mit der Pressemitteilung Ranges am vergangenen Dienstag, in der dieser schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium erhob. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unahbhängigkeit der Justiz", so Range.
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Dieser Darstellung wurde bereits vom Justizministerium in einer Pressemitteilung widersprochen. Bereits am vergangenen Freitag habe man die Rücknahme des Gutachtens, das Range in Auftrag gegeben hatte, gefordert. Stattdessen wollte das Ministerium ein eigenes Gutachten erstellen - eine Forderung, die Range akzeptiert habe.
Neben diesen Ungereimtheiten hat Generalbundesanwalt Range mit seinem Angriff auf das Justizministerium und Maas auch das Recht nicht auf seiner Seite: So sollten Staatsanwälte zwar der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet sein, formal jedoch gehören sie der Exekutive an. Damit untersteht Range gesetzlich dem Justizminister Maas, der das Recht hat, ihm entsprechende Weisungen zu geben.
Trotz dieser Entwicklung in der Landesverrats-Affäre ist das Verfahren gegen Netzpolitik noch nicht eingestellt. Dessen Einstellung fordert mittlerweile ein offener Brief, der die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Unterschrieben wurde die Mitteilung unter anderem vom Wikileaks-Gründer Julian Assange, TV-Moderator Jan Böhmermann und vielen weiteren bekannten Journalisten und Experten.
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